AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der Firma ITS International Tactical Systems GmbH

 1. Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, auch dann, wenn im Einzelfall nicht gesondert darauf hingewiesen wird. Mit der Auftragserteilung sowie mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Käufer/Besteller diese Bedingungen als verbindlich an. Evtl. eigene Einkaufsbedingungen des Käufers/Bestellers werden nicht anerkannt und sind auch dann für den Verkäufer unverbindlich, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sondervereinbarungen gelten nur dann, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Lieferungen erlaubnispflichtiger Schusswaffen und erlaubnispflichtiger Munition erfolgen nur an Inhaber einer entsprechenden Erwerbserlaubnis! Alle Waffen aus den USA unterliegen der Exportkontrolle der U.S. Regierung (U.S. State Departement) und dürfen nicht exportiert werden. Diese Verpflichtung geht auch auf den Abnehmer der Ware über.

2. Angebote, Vertragsschluß, Preise
Angebote sind freibleibend und unverbindlich, auch wenn dieses nicht extra erwähnt wird. Technisch bedingte Abweichungen davon sind ausdrücklich vorbehalten. Sofern für die Lieferung behördliche oder sonstige Zustimmungen oder Genehmigungen erforderlich sind, steht die Auftragsbestätigung unter diesem Vorbehalt. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Netto-Preisen zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Sonderausführungen
Für Aufträge von Waren in Sonderausführung oder die extra für den Besteller beschafft werden oder für Sonderleistungen, sind bei Auftragserteilung mindestens 50 % des Wertes anzuzahlen.

 4. Liefertermine
Die angegebenen Liefertermine sind ca.-Termine; sie werden so gut wie möglich eingehalten. Bei höherer Gewalt, z. B. Feuer, Elementarereignissen, Streik usw., auch bei den Vorlieferanten, verzögern sich die Termine entsprechend; außerdem hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind erst nach Ablauf einer gesetzlichen Nachfrist und nur dann möglich, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Teillieferungen sind zulässig. Bei bestehenden Zahlungsrückständen, auch aus anderen Lieferungen und Leistungen, ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen und Leistungen auszusetzen oder Aufträge zu stornieren. Lieferverzug wird dadurch nicht begründet.

5. Versand
Der Versand erfolgt im Regelfall ab Lager Selb inklusive Verpackung auf Kosten und Gefahr des Käufers. Der Versand erfolgt mit geeigneten Transportmitteln nach unserer Wahl, sofern der Besteller keine andere Weisung erteilt. Jedes Paket trägt Kosten von aktuell € 4,50 zzgl. MwSt. und werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Bei Overnight-Sendungen fallen zusätzliche separate Kosten an, die sich nach jeweiligen tariflichen Kostenerhebungen richten.

6. Transportversicherung
Sendungsarten, z. B. Päckchen oder Warensendungen, können vom Verkäufer nicht versichert werden; das Risiko für Verlust bzw. Beschädigung trägt in diesem Fall der Besteller.
Beschädigte Sendungen, auch bei nicht erkennbarer Beschädigung der Verpackung, sind vom Besteller unverzüglich (möglichst bei Zustellung) beim jeweiligen Transportunternehmen, spätestens innerhalb der vom Transportunternehmen vorgesehenen Fristen zu reklamieren. Die schriftliche Tatbestandsaufnahme des Transportunternehmens ist dem Verkäufer unverzüglich zur Verfügung zu stellen; bei Postversand erhält der Verkäufer die Bestätigung direkt von der Post. Verpackung bitte als Nachweis aufheben. Der vom Versicherer anerkannte Schaden wird nach Eingang dem Konto des Bestellers gutgebracht. Wenn keine Schadensmeldung vorgelegt wird, kann keine Regulierung erfolgen.

7. Rücknahme von Waren
Wird eine Ware aufgrund einer vorher schriftlich vereinbarten Ansichtssendung innerhalb der schriftlich vereinbarten Frist in einwandfreiem Zustand zurückgesandt, so erfolgt nach Eingang volle Gutschrift des Warenwertes. Andere Waren werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung mit einem entsprechenden Abzug des Warenwertes zurückgenommen. Sämtliche Waren müssen sich in ungebrauchtem oder einwandfreiem Zustand in der Original-Verpackung befinden und die ursprünglich mitgelieferten Begleitpapiere müssen der Rücksendung beigefügt sein. Die Waren sind frei Haus Selb anzuliefern. Ohne Vereinbarung zugesandte unfreie - oder Nachnahmesendungen seitens des Bestellers werden nicht angenommen. Sonderanfertigungen und Munition sind von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

8. Zahlung
Alle Rechnungsbeträge sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen (national; international: 14 Tage) nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug - Verzug tritt mit Ablauf des in der Rechnung genannten Zahlungstermines ein - oder wird bekannt, dass beim Käufer Umstände eingetreten sind, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Bei nicht termingerechter Zahlung werden dementsprechende Verzugszinsen über den banküblichen Kontokorrentzinsen geltend gemacht. Unberührt bleibt die Befugnis Fälligkeitszinsen zu verlangen und ebenso der Nachweis eines höheren Schadens.
Abweichende Zahlungskonditionen bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
Es wird das Abbuchungsverfahren empfohlen; dazu muß dem Verkäufer ein SEPA-Mandat der Bank des Käufers vorliegen. Bei Vorlage des Mandats erfolgt zum Stichtag targetmäßig die Abbuchung mit 2% Skonto.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die betreffende Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. Die Abtretung aller Forderungen, die aus dem Liefervertrag zustehen, ist unbeschränkt zulässig.

9. Eigentumsvorbehalt
Geliefert wird unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bleibt der Verkäufer Eigentümer der Warenlieferung. Bei der Verarbeitung mit vom Käufer zur Verfügung gestellten Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Soweit die Gesamtforderungen des Verkäufers durch solche Abtretungen zu mehr als 125 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuß der Außenstände auf Verlangen des Käufers nach der Auswahl des Verkäufers freigegeben. Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einer Rückbelastung einer Bankabbuchung oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.
Der Käufer ist verpflichtet bei Zugriff dritter Personen, z. B. durch Pfändung, auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sowie bei Vergleich, Konkurs, Gesamtvollstreckung oder Insolvenzverfahren den Verkäufer sofort unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen schriftlich zu informieren.

10. Gewährleistung
Angaben über Qualität, Beschaffenheit, Abmessung, Leistung usw. der Ware sind orientiert an Mittelwerten. Abweichungen davon sind möglich. Insbesondere stellen diese Angaben keine zugesicherten Eigenschaften dar.

Reklamationen sind innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang schriftlich bekanntzugeben, unter Bezug auf Rechnungsnummer und Datum. Weist die erworbene Ware während der gesetzlichen Gewährleistungsfristen nach dem HGB einen Mangel der zugesicherten Eigenschaft auf, so hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Keine Garantie der Treffpunktlage mit Flintenlaufgeschoß bei verlöteten, kombinierten Waffen und Gebrauchtwaffen. Wie branchenüblich gilt die Gewährleistung nicht für Holz und Federn. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer bestehen nur insofern, als eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Soweit eine Schadenersatzpflicht auch für leichte Fahrlässigkeit in Betracht kommt, ist der Schadenersatzanspruch der Höhe nach auf den fünffachen Betrag der vertraglichen Gegenleistung des Käufers beschränkt. Für Auskünfte über waffenrechtliche Bestimmungen und über die Eignung von Waren für bestimmte Zwecke wird nicht gehaftet. Solche Auskünfte erfolgen außerhalb vertraglicher Verpflichtungen.

11. Produkthaftung
Verändert der Käufer Ware oder verarbeitet er sie weiter, wird der Verkäufer von allen Ansprüchen freigestellt, soweit diese auf der Veränderung oder Verarbeitung der Ware beruhen. In diesen Fällen geht das Haftungsrisiko auf den Käufer über.

12. Erlaubnisse
Schusswaffen und Munition werden nur an Besteller geliefert, die im Besitze einer gültigen Handelserlaubnis für Schusswaffen und Munition sind und die dem Verkäufer hiervon eine amtlich beglaubigte Bestätigung neueren Datums überlassen haben. Andere Besteller müssen dem Verkäufer eine amtlich beglaubigte Bestätigung ihrer Gewerbeerlaubnis für die einschlägigen Waren zur Verfügung stellen.

13. Versicherungen
Der Käufer muß für die vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ausreichenden Versicherungsschutz gegen Einbruchdiebstahl und Feuer einschließlich zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung z. B. Leitungswasser, ggf. Sprinkler-Leckage usw. (EC) gedeckt haben. Des Weiteren muß eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Produkthaftung für die von ihm vertriebenen Waren bestehen. Auf Anforderung sind dem Verkäufer Bestätigungen des Versicherers zur Verfügung zu stellen.

14. Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, daß die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Bestellers gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) elektronisch erfaßt, gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten stehen allen mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmen zur Verfügung.

15. Schlussbestimmungen
Es gilt das materielle Recht und das Prozessrecht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Selb. Gerichtsstand ist Wunsiedel im Fichtelgebirge, wenn der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder wenn bei Gewerbetreibenden im Sinne § 4 HGB Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung; auch der Verzicht auf dieses Erfordernis bedarf der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dasselbe gilt im Falle einer Vertragslücke. Es gelten dann die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

16. Erfüllungsort – Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Selb, Gerichtsstand ist Wunsiedel im Fichtelgebirge. Firma ITS International Tactical Systems GmbH, Am Voitsberg 24, 95100 Selb, Amtsgericht Hof, HRB 4319. Vertretend durch die Geschäftsführer Isolde Schenk und Thomas Schenk.

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